Kritik im Nordosten an Sperrklausel
Güstrow. Die neue Sperrklausel bei Wahlen zum Europaparlament hat bei kleinen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern Kritik hervorgerufen. Der Europaabgeordnete der Freien Wähler, Arne Gericke, reagierte am Freitag mit harschen Worten auf den Beschluss der EU-Staaten vom Donnerstag: »Operation erfolgreich, Demokratie tot.« Die großen Parteien in Deutschland hätten ihre Interessen durchgesetzt. Derzeit besetzen Abgeordnete deutscher Kleinstparteien 7 der 96 deutschen Sitze im Europaparlament. dpa/nd
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