Kritik im Nordosten an Sperrklausel
Güstrow. Die neue Sperrklausel bei Wahlen zum Europaparlament hat bei kleinen Parteien in Mecklenburg-Vorpommern Kritik hervorgerufen. Der Europaabgeordnete der Freien Wähler, Arne Gericke, reagierte am Freitag mit harschen Worten auf den Beschluss der EU-Staaten vom Donnerstag: »Operation erfolgreich, Demokratie tot.« Die großen Parteien in Deutschland hätten ihre Interessen durchgesetzt. Derzeit besetzen Abgeordnete deutscher Kleinstparteien 7 der 96 deutschen Sitze im Europaparlament. dpa/nd
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.