LINKE-Politiker wegen Wahlfälschung verurteilt

Osnabrück. Vier Politiker der LINKEN in der niedersächsischen 13 000-Einwohner-Stadt Quakenbrück haben die Kommunalwahl 2016 zugunsten ihrer Partei manipuliert, befand das Landgericht Osnabrück. Es verurteilte die Männer jetzt zu Freiheitsstrafen zwischen sieben Monaten sowie einem Jahr und sechs Monaten. Die Vollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt. Ein Familienangehöriger eines der der Kommunalpolitiker erhielt wegen Beihilfe eine Geldstrafe von 2000 Euro. Die Verurteilten sollen seinerzeit Wählern in einem überwiegend von Migranten bewohnten Stadtteil bei der Briefwahl geholfen und dabei teilweise selbst das Kreuz bei den LINKEN gemacht haben, so lassen sich die Vorwürfe zusammenfassen. Wegen auffallend viele Stimmen für die LINKE hatte das Wahlergebnis seinerzeit Aufsehen erregt. Noch sind die Urteile nicht rechtskräftig. haju