Schiedsgerichte nutzen Energiekonzernen

Berlin. Energiekonzerne haben laut einer Studie Staaten vor internationalen Schiedsgerichten auf insgesamt 35 Milliarden US-Dollar Schadenersatz verklagt. Grundlage sei die Energiecharta von 1991, wie die Organisationen Corporate Europe Oberservatory und Transnational Institute am Mittwoch bekanntgaben. Der Vertrag soll Auslandsinvestitionen vor staatlichen Eingriffen schützen. Öl-, Gas- und Kohlekonzerne hätten bereits 114 Mal geklagt - etwa wegen des deutschen Atomausstiegs, Verboten neuer Ölbohrungen, Steuern auf fossile Brennstoffe und Umweltschutzmaßnahmen. In 61 Prozent der entschiedenen Fälle habe das Urteil den klagenden Investor begünstigt, so die Autoren. nd