Orbán will nicht

»Wir fahren nicht«, sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán nach einem Treffen der Visegrád-Gruppe mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz am Donnerstag. Die osteuropäischen Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei zeigen sich nur wenig kooperativ bei den Versuchen, die Migration in einem europäischen Rahmen zu lenken. Das einzige Forum, das zu Entscheidungen in Migrationsfragen befugt sei, sei der Europäische Rat der Staats- und Regierungschef, befand Orbán. »Wir verstehen, dass es Länder gibt, die mit innenpolitischen Problemen ringen, aber das darf zu keinen gesamteuropäischen Panikhandlungen führen«, sagte er mit Blick auf Deutschland. Aus seiner Sicht hat der EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker das Treffen einberufen, um seiner verbündeten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit mit dem Innenminister Horst Seehofer (CSU) Beistand zu leisten.

Juncker hofft, mit dem Treffen am Sonntag auf eine grundsätzliche Verständigung bei Migrationsfragen. Insbesondere sollen Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, die eine Weiterreise von Asylsuchenden zwischen EU-Staaten unterbinden. »Es gibt kein Recht, den Mitgliedsstaat, in dem Asyl beantragt wird, frei zu wählen«, hieß es in einem ersten Positionspapier. sot