Orbán will nicht

  • Lesedauer: 1 Min.

»Wir fahren nicht«, sagte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán nach einem Treffen der Visegrád-Gruppe mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz am Donnerstag. Die osteuropäischen Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei zeigen sich nur wenig kooperativ bei den Versuchen, die Migration in einem europäischen Rahmen zu lenken. Das einzige Forum, das zu Entscheidungen in Migrationsfragen befugt sei, sei der Europäische Rat der Staats- und Regierungschef, befand Orbán. »Wir verstehen, dass es Länder gibt, die mit innenpolitischen Problemen ringen, aber das darf zu keinen gesamteuropäischen Panikhandlungen führen«, sagte er mit Blick auf Deutschland. Aus seiner Sicht hat der EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker das Treffen einberufen, um seiner verbündeten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Streit mit dem Innenminister Horst Seehofer (CSU) Beistand zu leisten.

Juncker hofft, mit dem Treffen am Sonntag auf eine grundsätzliche Verständigung bei Migrationsfragen. Insbesondere sollen Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, die eine Weiterreise von Asylsuchenden zwischen EU-Staaten unterbinden. »Es gibt kein Recht, den Mitgliedsstaat, in dem Asyl beantragt wird, frei zu wählen«, hieß es in einem ersten Positionspapier. sot

#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal