Ziel: Abschottung

Nordafrikanische Staaten sollen - ganz nach dem Vorbild der syrischen Nachbarstaaten - künftig Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer aufnehmen. So sieht es ein Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk vor. Dem zufolge sollen die Geflüchteten in großen Sammellagern untergebracht werden. Gespräche darüber laufen bereits mit dem UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration. In den Camps soll dann auch über ihren Asylstatus entschieden werden. Unklar ist aber noch, in welchen Ländern diese Flüchtlingslager errichtet werden können. Einige Maghrebstaaten wie etwa Tunesien weigern sich nämlich. Darüber soll in der kommenden Woche beim EU-Gipfel beraten werden.

Um diesen Vorschlag umzusetzen, müsste die EU-Außengrenze stärker überwacht werden. Hierfür sieht die EU bereits einen massiven Ausbau der Grenzschutzbehörde Frontex von 1000 auf 10 000 Mitarbeitern in den nächsten Jahren vor. Für einen solchen Abschottungskurs scheint es unter den Mitgliedstaaten eine große Zustimmung zu geben. Österreichs Kanzler Kurz, der in Asylfragen stets eine weitgehende Einigkeit mit den Visegrád-Staaten betont, sagte, die Sicherung der EU-Außengrenze sei eine der zentralen Aufgaben der kommenden Jahre. sot