Ziel: Abschottung
Nordafrikanische Staaten sollen - ganz nach dem Vorbild der syrischen Nachbarstaaten - künftig Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer aufnehmen. So sieht es ein Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk vor. Dem zufolge sollen die Geflüchteten in großen Sammellagern untergebracht werden. Gespräche darüber laufen bereits mit dem UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration. In den Camps soll dann auch über ihren Asylstatus entschieden werden. Unklar ist aber noch, in welchen Ländern diese Flüchtlingslager errichtet werden können. Einige Maghrebstaaten wie etwa Tunesien weigern sich nämlich. Darüber soll in der kommenden Woche beim EU-Gipfel beraten werden.
Um diesen Vorschlag umzusetzen, müsste die EU-Außengrenze stärker überwacht werden. Hierfür sieht die EU bereits einen massiven Ausbau der Grenzschutzbehörde Frontex von 1000 auf 10 000 Mitarbeitern in den nächsten Jahren vor. Für einen solchen Abschottungskurs scheint es unter den Mitgliedstaaten eine große Zustimmung zu geben. Österreichs Kanzler Kurz, der in Asylfragen stets eine weitgehende Einigkeit mit den Visegrád-Staaten betont, sagte, die Sicherung der EU-Außengrenze sei eine der zentralen Aufgaben der kommenden Jahre. sot
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
