Ein Etat für die Zeit nach der Wahl

Nicht mehr, aber auch nicht sehr viel weniger als 12,78 Milliarden Euro soll das Land Brandenburg im Jahr 2020 ausgeben - so viel Geld wie noch nie. Darunter fallen beispielsweise 50,1 Millionen Euro Zuschuss für die Hochschulen und 148,8 Millionen Euro für die Ausrüstung der Polizei. So plant es Finanzminister Christian Görke (LINKE), obwohl er nicht versprechen kann, dass er dann noch die Verantwortung für die Kassen des Bundeslandes haben wird. Denn am 1. September 2019 ist Landtagswahl. Dass die rot-rote Koalition noch einmal eine Mehrheit bekommt, ist im Moment unwahrscheinlich. Vielleicht reicht es nicht einmal für Rot-Rot-Grün.

Dennoch hat der Finanzminister einen Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 vorgelegt, der am Dienstag vom Kabinett gebilligt wurde. Wenn der Landtag diesen Etat wie vorgesehen bis Jahresende beschließt, wird es in Brandenburg erstmals einen Doppelhaushalt geben, der über eine laufende Legislaturperiode hinausgreift.

Görke zitiert aus einem Kommentar zum Haushaltsrecht, wonach eine solche Vorgehensweise »ratsam« sei, um Verzögerungen bei einem möglichen Regierungswechsel auszuschließen. Die Hochschulen etwa oder auch Vereine benötigten Planungssicherheit, erklärt Görke. Nach der Landtagswahl 2014 habe er mit Tausenden Einzelfallentscheidungen gearbeitet, bis ein Haushalt aufgestellt gewesen sei. Das sei nicht so günstig. Die Landesverfassung gebe die nun gewählte Vorgehensweise her. Sachsen mache es schon lange so, auch Hessen, und Thüringen habe es vor.

Seine Vorschläge für den Landeshaushalt wären in den groben Linien auch bei einer anderen Zusammensetzung des Landtags mehrheitsfähig, ist Görke überzeugt. Eine andere Koalition könnte aber durchaus noch andere Prioritäten setzen. Sie müsste dazu nur einen Nachtragshaushalt beschließen.

Dennoch beschwert sich der Landtagsabgeordnete Steeven Bretz (CDU): »Wir erleben hier den Versuch der Landesregierung, ihre Politik über den Wahltermin hinaus zu zementieren. Wenn dieser Haushalt beschlossen wird, wären 20 Prozent der kommenden Legislaturperiode politisch besiegelt.« Damit würden Wählerstimmen entwertet, da die Bürger nur noch über die Politik von vier statt von fünf Jahren entscheiden dürften, schimpft Bretz.

Dagegen rühmt Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD): »Dieser Haushalt gibt Schwung in das nächste Jahrzehnt.« Es werde ein Jahrzehnt der Investitionen sein, Investitionen in Straßen, Schienen, gute Internetverbindungen und - das sei ihm besonders wichtig - Investitionen in die Köpfe. 48 642 Stellen im Landesdienst soll es im Jahr 2022 geben. Damit hätte die rot-rote Koalition unter dem Strich kein Personal abgebaut. Im Jahr 2009, als die SPD der CDU den Laufpass gab und Rot-Rot an den Start ging, hatte es sogar nur 48 000 Stellen gegeben - jedoch den Plan, aus Kostengründen perspektivisch auf 42 000 herunterzugehen. Das war heiß umstritten. SPD und LINKE haben sich aber Schritt für Schritt von diesem Vorhaben verabschiedet. Es gibt durchaus Bereiche, in denen gekürzt wurde, etwa in der Forstverwaltung. Dafür wurde mehrmals bei der Bildung zugelegt. 16 721 Lehrer waren 2009 beschäftigt, inzwischen sind es 18 764, und im Jahr 2020 werden es 19 274 sein. Das entspricht einem Zuwachs von 15 Prozent, während die Schülerzahl nur leicht um drei Prozent auf rund 260 000 steigt. Die Klassen sind verkleinert worden, die Wochenstundenzahl der Lehrer wurde um eine Stunde abgesenkt.

Keine Veränderung gibt es bei der Personalstärke des Verfassungsschutzes. Da bleibt es bei 94 Planstellen. Die 97 zusätzlichen Stellen, die Finanzminister Görke dem Verantwortungsbereich von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) zubilligte, verteilen sich auf andere Abteilungen in dessen Ressort. Über die von der SPD mehrfach geforderte Aufstockung des Verfassungsschutzes werde zu reden sein, wenn der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags seinen Abschlussbericht samt Empfehlungen vorgelegt hat, sagt Görke. Er hat mit den Ministern, ob sie nun der SPD oder der Linkspartei angehören, hart verhandeln müssen. Es habe angesichts scheinbar reichlicher Steuermehreinnahmen »überbordende Wünsche« gegeben. Das habe eingedampft werden müssen, »aber am Ende gab es nur Sieger«, findet Görke.

Sollte er über das Jahr 2019 hinaus Finanzminister bleiben, so wäre ihm daran gelegen, dass die Investitionsquote oberhalb von zehn Prozent bleibt. Auch wäre mit ihm nicht Schluss bei der Elternbeitragsfreiheit für das letzte Kitajahr vor der Einschulung. Ziel ist die gänzliche Abschaffung der Kitagebühren. Seite 9