nd-aktuell.de / 13.07.2018 / Politik / Seite 1

Puigdemont kann ausgeliefert werden

Gericht erklärt Vorwurf der Rebellion von Seiten Spaniens als unzulässig

Schleswig. Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht erklärte am Donnerstag eine Auslieferung des katalanischen Ex-Regionalpräsidenten Carles Puigdemont an Spanien wegen des Vorwurfs der Veruntreuung für zulässig. Eine Überstellung wegen des Vorwurfs der Rebellion, dem Hauptvorwurf der spanischen Justiz, lehnte das Gericht jedoch ab. Damit darf Puigdemont in Spanien nur wegen Veruntreuung belangt werden.

Hintergrund der seit Monaten laufenden juristischen Auseinandersetzung um den Politiker ist das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien vom Oktober 2017. Puigdemont ließ es abhalten, obwohl Zentralregierung und Gerichte es als verfassungswidrig eingestuft hatten. Der 55-Jährige war im März in Schleswig-Holstein festgesetzt worden, nachdem er aus Dänemark eingereist war. dpa/nd