Datenschutzbeauftragte rügt Polizeigesetzentwurf

Potsdam. Brandenburgs Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge hat in der Debatte um das Polizeigesetz vor massiven Eingriffen in die Grundrechte der Bürger gewarnt. Viele Punkte im Entwurf des Innenministers seien verfassungsrechtlich kritisch, sagte Hartge am Dienstag der »Märkischen Allgemeinen«. Als Beispiele nannte sie die geplante Ausweitung der Schleierfahndung und der Videoüberwachung sowie die Einführung der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Ihre Behörde sei jetzt offiziell gebeten worden, den Entwurf zu prüfen und eine Bewertung abzugeben. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hatte den Entwurf des umstrittenen Gesetzes in der vergangenen Woche den Ressorts zur Beschlussfassung vorgelegt. Er will den Gesetzentwurf im September ins Kabinett einbringen. Anschließend soll der Landtag darüber entscheiden. dpa/nd