nd-aktuell.de / 19.07.2018 / Politik / Seite 4

Ex-Ministerin als Heimleiterin

Die rechte Opposition in Berlin wettert gegen Bilkay Kadem

Martin Kröger

Jetzt ist es offiziell: Die ehemalige SPD-Integrationsministerin von Baden-Württemberg, Bilkay Kadem, ist neue Geschäftsführerin des Landesbetriebes für Gebäudebewirtschaftung in Berlin. Das ist ein nach der Verwaltungskrise bei der Flüchtlingsunterbringung geschaffenes Unternehmen des Landes Berlin, das unter anderem eigene Unterkünfte für Geflüchtete betreibt. Mit diesen kommunalen Unterkünften wollte sich der Berliner Senat seinerzeit nach Skandalen unabhängig von windigen privaten Betreibern machen.

Die rechte Opposition im Abgeordnetenhaus sieht nun in der Berufung Kadems, die bis zu ihrer Eheschließung im Februar 2018 Öney hieß, selbst skandalöse Umstände. Von »SPD-Filz« ist die Rede, die CDU fordert gar eine Aufklärung vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD).

Dass ein Parteibuch bei der Besetzung des lukrativen Geschäftsführerinnen-Postens eine Rolle gespielt haben könnte, streitet der rot-rot-grüne Senat ab. »Für ein Parteibuch gibt es keine Punkte«, sagte Berlins Integrationssenatorin Elke Breitenbach zu der Personalie. Die Linksparteipolitikerin erklärte, sie gehe davon aus, dass es ein ordentliches Auswahlverfahren gegeben habe.

Dass Kadem die Bestenauslese so gut bestanden hat, dürfte indes nicht nur mit einer sicherlich beeindruckenden Performance im Bewerbungsgespräch und der Leitungsqualifikation als Ex-Ministerin zu tun gehabt haben. Es ist kein Geheimnis, dass die 48-jährige Kadem auch mit der Landespolitik in Berlin gut vernetzt ist. Denn das Ministerinnen-Amt von 2011 bis 2016 in Baden-Württemberg war nur ein Zwischenspiel für die linksliberale Politikerin. Zuvor saß die im türkischen Malatya geborene Lehrerstochter von 2006 bis 2011 im Berliner Abgeordnetenhaus. Zunächst für die Grünen und 2009 nach einem spektakulären Parteiwechsel für die SPD.

Der Parteiübertritt zahlte sich für die ehemalige Bankangestellte und Fernsehjournalistin, die sich früh mit migrationspolitischen Themen profilierte, aus. Offenbar bis zum heutigen Tage.