EU mit schwacher Sozialpolitik

Berlin. Die Europäische Sozialpolitik bleibt weit hinter den Notwendigkeiten in diesem Bereich zurück. Das schreibt der LINKE-Europapolitiker Thomas Händel in einem Beitrag für »neues deutschland«. »Die EU-Kommission hatte zu Beginn der Legislatur versprochen, die soziale Komponente der EU zu stärken, eine Soziale Säule sollte das verlorene Vertrauen der Bürger zurückgewinnen«, so der Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales im EU-Parlament. »Leider blieben die dem folgenden Vorschläge weit hinter den geweckten Erwartungen zurück. Direkte Maßnahmen wurden nur wenige ins Spiel gebracht, das Gros der Vorschläge bewegt sich im Bereich der Konsultation, der Empfehlung an die Mitgliedstaaten und des Best-Practice-Austausches.«

Jeder vierte Europäer ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht; bei jedem 13. sind die Lebensbedingungen aufgrund fehlender Mittel erheblich eingeschränkt. Jeder zehnte Haushalt leidet unter sehr niedriger Erwerbstätigkeit. nd Seite 18