EU mit schwacher Sozialpolitik
LINKE-Politiker Händel: Nur wenige konkrete Vorschläge der Kommission
Berlin. Die Europäische Sozialpolitik bleibt weit hinter den Notwendigkeiten in diesem Bereich zurück. Das schreibt der LINKE-Europapolitiker Thomas Händel in einem Beitrag für »neues deutschland«. »Die EU-Kommission hatte zu Beginn der Legislatur versprochen, die soziale Komponente der EU zu stärken, eine Soziale Säule sollte das verlorene Vertrauen der Bürger zurückgewinnen«, so der Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales im EU-Parlament. »Leider blieben die dem folgenden Vorschläge weit hinter den geweckten Erwartungen zurück. Direkte Maßnahmen wurden nur wenige ins Spiel gebracht, das Gros der Vorschläge bewegt sich im Bereich der Konsultation, der Empfehlung an die Mitgliedstaaten und des Best-Practice-Austausches.«
Jeder vierte Europäer ist von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht; bei jedem 13. sind die Lebensbedingungen aufgrund fehlender Mittel erheblich eingeschränkt. Jeder zehnte Haushalt leidet unter sehr niedriger Erwerbstätigkeit. nd Seite 18
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
