nd-aktuell.de / 24.08.2018 / Politik / Seite 7

Polen trotzt EU-Bedenken zum Obersten Gericht

Warschau. Polen treibt trotz anhaltender Bedenken der Europäischen Union die Neubesetzungen am Obersten Gericht voran. Der für die Nominierungen zuständige Landesrichterrat kündigte am Mittwoch in Warschau an, die Auswahlverfahren für die Kandidaten zu beschleunigen. Polens Oberstes Gericht hatte die umstrittenen Neubesetzungen Anfang des Monats ausgesetzt und den Gerichtshof der Europäischen Union um eine Einschätzung gebeten. Diese Bewertung wartete der Landesrichterrat nun aber nicht ab. AFP/nd