Polen trotzt EU-Bedenken zum Obersten Gericht
Warschau. Polen treibt trotz anhaltender Bedenken der Europäischen Union die Neubesetzungen am Obersten Gericht voran. Der für die Nominierungen zuständige Landesrichterrat kündigte am Mittwoch in Warschau an, die Auswahlverfahren für die Kandidaten zu beschleunigen. Polens Oberstes Gericht hatte die umstrittenen Neubesetzungen Anfang des Monats ausgesetzt und den Gerichtshof der Europäischen Union um eine Einschätzung gebeten. Diese Bewertung wartete der Landesrichterrat nun aber nicht ab. AFP/nd
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.