Streit um Rückzahlung der Rückmeldegebühren

Potsdam. Gut anderthalb Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu rechtswidrigen Rückmeldegebühren für Studenten in Brandenburg haben Betroffene Klagen eingereicht. Denn das Land Brandenburg weigert sich hartnäckig, allen ehemaligen Studenten die vom Bundesverwaltungsgericht beanstandeten Gebühren für die Jahre 2001 bis 2008 zurückzuzahlen. »Ich habe für meine Mandantin Claudia Engel Klage vor dem Verwaltungsgericht Potsdam eingereicht«, sagte der Potsdamer Rechtsanwalt Falko Drescher. »Und ich weiß von den Studentenvertretungen, dass auch bei den Verwaltungsgerichten Frankfurt (Oder) und Cottbus Klagen anhängig sein sollen.« dpa/nd