Streit um Rückzahlung der Rückmeldegebühren
Potsdam. Gut anderthalb Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu rechtswidrigen Rückmeldegebühren für Studenten in Brandenburg haben Betroffene Klagen eingereicht. Denn das Land Brandenburg weigert sich hartnäckig, allen ehemaligen Studenten die vom Bundesverwaltungsgericht beanstandeten Gebühren für die Jahre 2001 bis 2008 zurückzuzahlen. »Ich habe für meine Mandantin Claudia Engel Klage vor dem Verwaltungsgericht Potsdam eingereicht«, sagte der Potsdamer Rechtsanwalt Falko Drescher. »Und ich weiß von den Studentenvertretungen, dass auch bei den Verwaltungsgerichten Frankfurt (Oder) und Cottbus Klagen anhängig sein sollen.« dpa/nd
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
