CDU streitet über Verein »Miteinander«

Magdeburg. Im Streit um die Förderung des Demokratienetzwerks »Miteinander« hat sich die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt gegen den Vorschlag ihres Generalsekretärs gestellt. »Wir sind nicht für die Zerschlagung des Vereins«, sagte Fraktionschef Siegfried Borgwardt am Mittwoch in Magdeburg. Es könne aber nicht sein, dass ein Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit alles als problematische Auffassung an den Pranger stelle, »das nicht links ist«. Zuletzt hatten Innenminister Holger Stahlknecht und Finanzminister André Schröder (beide CDU) Zweifel an der Neutralität des Vereins angemeldet. CDU-Generalsekretär Sven Schulze schlug vor, den Verein aufzulösen und mit dem Ziel, »Links- und Rechtsextremismus« gleichermaßen zu bekämpfen, neu zu gründen. Die AfD-Fraktion will dem Verein die Landeszuschüsse streichen. SPD, LINKE und Grüne stellten sich hinter »Miteinander«. dpa/nd