Grüne fordern freie Gehwege für Fußgänger

Die Grünen wollen die Gehwege in der Hauptstadt für Fußgänger reservieren und eine Parkpflicht für Leihfahrräder auf der Straße einführen. »Wir brauchen mehr Platz auf unseren Gehwegen, damit man mit Rollstuhl, Kinderwagen oder Rollator ungehindert vorankommt«, sagte Fraktionschefin Antje Kapek am Mittwoch bei einer Klausurtagung in Hamburg. Ordnungsamt und Polizei müssten die Regeln dann konsequent durchsetzen - auch bei Motorrädern und Rollern, die schon heute auf der Straße parken müssten, aber oft auf dem Bürgersteig stünden. Nach Vorstellung der Grünen sollen beispielsweise künftig neue Radbügel und Leihradstationen auf den Straßen errichtet werden. »Alle Leihradanbieter ohne feste Stationen sollen verpflichtet werden, ihre Kunden darauf hinzuweisen, dass die Räder, wenn möglich, auf der Straße abgestellt werden sollen«, heißt es in einem Eckpunktepapier der Fraktion. Die Straßenverkehrsordnung sehe keine Parkverbote für Fahrräder auf Straßen vor. Die Grünen schlagen dazu in ihrem Eckpunktepapier nicht nur mehr Platz für Fußgänger vor, sondern auch längere Grünphasen an Fußgängerampeln, mehr Mittelinseln und mehr Spielstraßen für Kinder. dpa/nd