Ambulante Pflegedienste sollen nach Tarif zahlen

Berlin. Mitarbeiter ambulanter Pflegedienste sollen künftig nach Tarif bezahlt werden. Lohndumping in der ambulanten häuslichen Krankenpflege habe damit ein Ende, erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Wochenende. Demnach einigte sich die Koalition auf eine Gesetzesänderung, wonach Krankenkassen künftig die Bezahlung von Tarifgehältern nicht mehr als unwirtschaftlich ablehnen dürfen.

Die Gesetzesänderung ist Teil des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes, das derzeit im Parlament beraten wird und Anfang 2019 in Kraft treten soll. »Die Krankenkassen müssen Tariflöhne künftig als wirtschaftlich akzeptieren«, erklärte Spahn. Nun sollen auch die Leistungserbringer verpflichtet werden, die Bezahlung der Mitarbeiter »jederzeit einzuhalten« und dies auch nachzuweisen, hieß es aus dem Ministerium zu der geplanten Gesetzesänderung. AFP/nd Kommentar Seite 4