Berlin. Wegen der fragwürdigen Wahlkampfspende aus der Schweiz für die AfD[1] fordert der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs, die Finanzen der Partei umfassend zu prüfen. »Bundestagspräsident Schäuble ist jetzt in der Pflicht, das Finanzgebaren der AfD mit all ihren Gliederungen genau zu untersuchen«, sagte er dem »Handelsblatt« am Mittwoch.
Der Bundesschatzmeister der LINKEN, Harald Wolf, vermutet weitere Unstimmigkeiten bei den AfD-Finanzen. Der aktuell diskutierte Vorgang sei »nicht das erste Mal, dass Wahlkämpfe der AfD massiv aus der Schweiz unterstützt wurden«, sagte er der »Rheinischen Post«. »Es ist höchste Zeit, dass die 'Schweiz-Connection' der AfD untersucht wird.«
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sprach sich ebenfalls für eine vertiefte Prüfung aus. »Es ist an der Zeit, die Finanzströme der AfD genauer zu untersuchen«, sagte er der »Passauer Neuen Presse«. Die Rechenschaftsberichte müssten »genau durchleuchtet« und die Verantwortlichen noch einmal gehört werden - »das ist zwingend notwendig«, sagte Kubicki.
Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 hatte ein Schweizer Unternehmen Überweisungen an den AfD-Kreisverband Bodensee getätigt[2], wo die heutige Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alice Weidel, ihren Wahlkreis hat. Parteispenden aus Nicht-EU-Staaten sind grundsätzlich illegal.
Die Spenden gingen laut Medienberichten auf einen anonymen Spender zurück und waren für Weidels Wahlkampf bestimmt. Sie wurden offensichtlich wieder zurückgezahlt, allerdings wohl erst im Frühjahr 2018. Weidel weist eine Verantwortung für den Vorgang zurück. AFP/nd