nd-aktuell.de / 14.12.2018 / Politik / Seite 6

Parlamentsauflösung in Sri Lanka illegal

Colombo. Die Auflösung des Parlaments in Sri Lanka ist vom Obersten Gerichtshof des Inselstaates aufgehoben worden. Der Schritt von Staatspräsident Maithripala Sirisena sei verfassungswidrig gewesen, urteilten die sieben Richter des Gerichts am Donnerstag einstimmig. Gleiches gelte für die Ansetzung einer Neuwahl durch Sirisena. Die Richter entschieden, dass ein Präsident das Parlament ohne die Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordneten frühestens nach viereinhalb Jahren einer Legislaturperiode auflösen könne. Die gegenwärtige Legislaturperiode begann erst vor etwas mehr als drei Jahren. dpa/nd