nd-aktuell.de / 31.12.2018 / Politik / Seite 5

Juncker wirft EU-Staaten Heuchelei vor

Berlin. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den EU-Mitgliedstaaten »himmelschreiende Heuchelei« beim Kampf gegen Einwanderung von Flüchtlingen vorgeworfen. Mehr als zwei Jahre lang hätten die EU-Staats- und Regierungschef einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen gefordert, sagte Juncker der »Welt am Sonntag«. Nachdem die EU-Kommission vorgeschlagen habe, die Zahl der europäischen Grenzschutzbeamten bis Ende 2020 auf 10 000 zu erhöhen, kämen nun »plötzlich von vielen Seiten Bedenken«. Die EU-Innenminister hatten die Pläne der EU-Kommission bei einem Treffen Anfang Dezember um mehrere Jahre verschoben. Statt 2020 schlug Österreichs Innenminister Herbert Kickl 2027 als Zieldatum vor und schloss deutlich weniger Grenzschützer nicht aus. Auch die Bundesregierung stellte sich gegen die Grenzschutzpläne aus Brüssel. AFP/nd