Juncker wirft EU-Staaten Heuchelei vor
Berlin. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat den EU-Mitgliedstaaten »himmelschreiende Heuchelei« beim Kampf gegen Einwanderung von Flüchtlingen vorgeworfen. Mehr als zwei Jahre lang hätten die EU-Staats- und Regierungschef einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen gefordert, sagte Juncker der »Welt am Sonntag«. Nachdem die EU-Kommission vorgeschlagen habe, die Zahl der europäischen Grenzschutzbeamten bis Ende 2020 auf 10 000 zu erhöhen, kämen nun »plötzlich von vielen Seiten Bedenken«. Die EU-Innenminister hatten die Pläne der EU-Kommission bei einem Treffen Anfang Dezember um mehrere Jahre verschoben. Statt 2020 schlug Österreichs Innenminister Herbert Kickl 2027 als Zieldatum vor und schloss deutlich weniger Grenzschützer nicht aus. Auch die Bundesregierung stellte sich gegen die Grenzschutzpläne aus Brüssel. AFP/nd
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.