nd-aktuell.de / 21.01.2019 / Politik / Seite 1

Dann bleibt der Kindergarten zu

Für den öffentlichen Dienst der Länder stehen schwierige Tarifverhandlungen an

Berlin. Die Bundesländer richten sich auf harte Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst ein. Vor Beginn der Gespräche am Montag wies der Verhandlungsführer der Länder, Matthias Kollatz (SPD), die Gewerkschaftsforderungen als »unbezahlbar« zurück. Die Forderungen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und des Deutschen Beamtenbundes (dbb) würden nach Berechnungen der Länder 1,3 Milliarden Euro im Jahr kosten, sagte er der »Bild am Sonntag«.

Ver.di-Chef Frank Bsirske bekräftigte dagegen die Forderungen und begründete sie mit dem demografischen Wandel. Nur mit einem ansprechenden Gehalt könne ein Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst abgewendet werden. »Jeder vierte Beschäftigte im Länderbereich geht in den kommenden Jahren in Rente«, sagte er der »Bild am Sonntag«. »Es müssen also genügend Ersatzarbeitskräfte gefunden werden, damit der öffentliche Dienst funktionstüchtig bleibt.« Die Länder müssten beim Lohn attraktiv sein für die notwendigen Nachwuchskräfte.

Ver.di und der Beamtenbund fordern sechs Prozent mehr Lohn, mindestens jedoch monatlich 200 Euro mehr sowie eine Anhebung der Löhne bei Pflegeberufen um monatlich 300 Euro. Der Berliner Finanzsenator Kollatz erklärte die Forderungen als zu weitreichend, wenn auch Gehaltssteigerungen im Kern angemessen seien: »Wir haben eine positive wirtschaftliche Situation, und es ist auch wichtig, dass die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes daran beteiligt werden«, sagte Kollatz. »Aber die Forderungen sind so nicht umsetzbar.« Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) führt die am Montag beginnende Tarifrunde für 15 Bundesländer mit Ausnahme von Hessen. Warnstreiks dürften auf der Tagesordnung stehen. AFP/nd