Sachsen wehren sich gegen Polizeigesetz

Dresden. Tausende Menschen haben am Wochenende in Dresden gegen das geplante sächsische Polizeigesetz protestiert. Zu der Demonstration »Polizeigesetz stoppen - Grundrechte verteidigen« hatten am Samstag unter anderem die Grünen und die Linkspartei aufgerufen. Die Veranstalter sprachen von 4000 bis 5000 Teilnehmern, die Polizei hatte zunächst von 2000 Teilnehmern gesprochen, korrigierte die Zahl aber später auf ebenfalls 5000. Etwa 450 Beamte der Polizeidirektion Dresden und der sächsischen Bereitschaftspolizei waren im Einsatz. Die Demonstration sei weitestgehend friedlich verlaufen, hieß es. Die Koalitionspartner CDU und SPD hatten sich auf den Gesetzentwurf geeinigt, der im März vom Landtag beschlossen werden soll. Der Entwurf sieht mehr Befugnisse für die Polizei vor. Gegner befürchten starke Eingriffe in die Bürgerrechte. dpa/nd