LINKE lehnt Verankerung in Verfassung ab

Der Landesvorstand der Berliner Linkspartei hat sich »einhellig« gegen eine Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung ausgesprochen. »Wir brauchen keine Verfassungsänderung, das kann einfach gesetzlich geregelt werden«, sagte die Landesvorsitzende der LINKEN, Katina Schubert, am Sonntag »nd«. Die Partei habe kein Interesse, der Schuldenbremse, die sie politisch ablehne, auch noch einen Verfassungsrang zu verleihen. Andere Bundesländer haben die grundgesetzliche Regelung dagegen übernommen. Bis zum 31. Dezember 2019 muss eine Regelung gefunden werden. Ab 2020 gilt die Schuldenbremse. mkr