EU beschließt neue Russland-Sanktionen

Die EU-Außenminister haben Sanktionen gegen russische Verantwortliche wegen des Vorgehens gegen ukrainische Marineschiffe vor der Krim im November unterstützt. Sie könne bestätigen, dass es für »gezielte« Sanktionen gegen Einzelpersonen einen »politischen Konsens« gebe, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag nach einem Treffen der europäischen Außenminister in Brüssel. Acht Russen sollen mit Vermögens- und Einreisessperren belegt werden.

Wen genau die Sanktionen treffen werden, klären bis zur kommenden Woche EU-Experten. Im November hatte die russische Küstenwache in der Straße von Kertsch zwischen dem Schwarzen und dem Asowschen Meer drei ukrainische Marineschiffe beschossen und aufgebracht. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden verletzt, 24 Besatzungsmitglieder festgenommen. Die EU hat bisher 164 Ukrainer und Russen sowie 44 Organisationen auf ihre Sanktionsliste gesetzt.

Derweil hat Litauens Außenminister Linas Linkevicius die EU-Staaten dazu aufgefordert, mehr gegen russische Propaganda zu unternehmen. »Europa muss sich gegen den Informationskrieg aus Russland stärker wappnen«, sagte Linkevicius der »Neuen Osnabrücker Zeitung« vom Montag. Manche EU-Partner seien gegenüber der russischen Politik allerdings zu »naiv«. Im Westen werde »die informative Einflussnahme Russlands immer noch unterschätzt«. Agenturen/nd