nd-aktuell.de / 20.02.2019 / Kommentare / Seite 10

Straßburg und das griechische Elend

Roland Etzel zu den Vorwürfen des Europarats gegenüber Athen

Roland Etzel
Da hat der Europarat recht: Für Folter im Sinne von gezieltem Zufügen psychischen oder physischen Leids, etwa zur Erlangung von Aussagen, gibt es juristisch keine Rechtfertigung; schon gar nicht, wenn sie von staatlich Bediensteten ausgeht. Und wenn so etwas in griechischen Flüchtlingslagern geschieht, bestehen die Vorwürfe gegen die dortigen Behörden völlig zu recht. Aber was trifft hier zu?
Um der eigenen Glaubwürdigkeit willen sollte man in seiner Anklage präzise sein: Prügelattacken des Personals sind nicht zu entschuldigen, aber Folter ist durchaus etwas anderes. Den Unterschied kann man zum Beispiel im US-Folterlager Guantánamo wahrnehmen.
Doch noch etwas ganz anderes rügen die Damen und Herren in Straßburg: die äußerst mangelhaften hygienischen und sonstigen Bedingungen in Griechenlands Elendscamps für Migranten. Und das bereits zum zweiten Mal seit 2016. Das ist in der Tat schlimm. Vor allem für die Reputation der 47 Staaten im Europarat. Alle kennen Griechenlands Misere. Da hätten doch besonders die Reichen unter ihnen, wenn sie das Flüchtlingselend tatsächlich so dauert, Athen längst unter die Arme greifen können. Taten sie offenbar nicht. Deshalb stellt sich die Frage, wer die Erbärmlicheren sind: die in Athen oder die in Straßburg.