nd-aktuell.de / 07.03.2019 / Politik / Seite 12

Schwerin: Land und Kommunen einigen sich auf Finanzausgleich

Schwerin. Kommunen und Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern können vom kommenden Jahr an ihre Straßen und Brücken wieder auf Vordermann bringen und den Investitionsstau auch in anderen Bereichen schrittweise abbauen. In einem fast elfstündigen Verhandlungsmarathon verständigten sich Land und Kommunen am späten Dienstagabend auf einen neuen Finanzausgleich. Er bringt der kommunalen Ebene für die kommenden drei Jahre jeweils 150 Millionen Euro mehr für dringend nötige Investitionen in die kommunale Infrastruktur. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte den künftigen Finanzausgleich zur Chefsache erklärt und kurzfristig ein Treffen mit den Spitzen der beiden Kommunalverbände in der Staatskanzlei anberaumt. Anfang voriger Woche war es in der regulären Verhandlungsrunde mit Innen- und Finanzminister noch zu einem heftigen Streit gekommen, in dessen Folge die Kommunalvertreter die Gespräche vorübergehend abbrachen. dpa/nd