Schwerin: Land und Kommunen einigen sich auf Finanzausgleich
Schwerin. Kommunen und Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern können vom kommenden Jahr an ihre Straßen und Brücken wieder auf Vordermann bringen und den Investitionsstau auch in anderen Bereichen schrittweise abbauen. In einem fast elfstündigen Verhandlungsmarathon verständigten sich Land und Kommunen am späten Dienstagabend auf einen neuen Finanzausgleich. Er bringt der kommunalen Ebene für die kommenden drei Jahre jeweils 150 Millionen Euro mehr für dringend nötige Investitionen in die kommunale Infrastruktur. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte den künftigen Finanzausgleich zur Chefsache erklärt und kurzfristig ein Treffen mit den Spitzen der beiden Kommunalverbände in der Staatskanzlei anberaumt. Anfang voriger Woche war es in der regulären Verhandlungsrunde mit Innen- und Finanzminister noch zu einem heftigen Streit gekommen, in dessen Folge die Kommunalvertreter die Gespräche vorübergehend abbrachen. dpa/nd
Wir stehen zum Verkauf. Aber nur an unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört denen, die sie lesen und schreiben. Sie sichern mit ihrem Beitrag, dass unser Journalismus für alle zugänglich bleibt – ganz ohne Medienkonzern, Milliardär oder Paywall.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen in den Fokus rücken
→ marginalisierten Stimmen eine Plattform geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und weiterentwickeln
Mit »Freiwillig zahlen« oder einem Genossenschaftsanteil machen Sie den Unterschied. Sie helfen, diese Zeitung am Leben zu halten. Damit nd.bleibt.
