CDU-Fraktionschef lehnt Paritätsgesetz ab

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger lehnt das von Rot-Rot-Grün diskutierte Paritätsgesetz aus verfassungsrechtlichen Bedenken ab. Vor allem Grüne und Linkspartei möchten so erreichen, dass Männer und Frauen gleich stark im Abgeordnetenhaus vertreten sind. »Stellen Sie sich vor, Sie haben ein Paritätsgesetz, aber niemand will sich wählen lassen«, sagte Dregger der »Berliner Zeitung«. »Sie können niemanden verpflichten, sich wählen zu lassen«, gab der CDU-Politiker zu bedenken. Man könne sich nur auf das Ziel verständigen. Zudem könne man nicht die Grundsätze der gleichen und freien Wahl infrage stellen. Diese wären jedoch beeinträchtigt, wenn man einem sagte, er dürfe jetzt nicht aufgrund seines Geschlechts kandidieren. SPD, Grünen und LINKE warf Dregger zu stark ideologieorientierte Politik vor. dpa/nd