nd-aktuell.de / 18.03.2019 / Politik / Seite 12

Pretzell-Anzeige gegen Landtagsabgeordnete

Dresden. Der Ehemann der früheren AfD-Chefin Frauke Petry, Marcus Pretzell, hat Strafanzeige gegen sechs Mitglieder des sächsischen Wahlprüfungsausschusses gestellt. Hintergrund ist eine Befragung Petrys im November 2015 in dem Ausschuss des Parlaments. Pretzell - selbst Jurist - wirft den Abgeordneten »gravierende Verfahrensverstöße« gegen die Zivilprozessordnung vor. Zudem sollen die Mitglieder die Regelung der Vereidigung nicht beachtet und Petry als Zeugin eingeschüchtert haben. Im Meineidprozesses gegen Petry wirft die Anklage der Chefin der blauen Partei vor, in der Sitzung falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben. Petry hatte einen Irrtum eingeräumt und versichert, nicht mit Vorsatz gehandelt zu haben. dpa/nd