Pretzell-Anzeige gegen Landtagsabgeordnete
Dresden. Der Ehemann der früheren AfD-Chefin Frauke Petry, Marcus Pretzell, hat Strafanzeige gegen sechs Mitglieder des sächsischen Wahlprüfungsausschusses gestellt. Hintergrund ist eine Befragung Petrys im November 2015 in dem Ausschuss des Parlaments. Pretzell - selbst Jurist - wirft den Abgeordneten »gravierende Verfahrensverstöße« gegen die Zivilprozessordnung vor. Zudem sollen die Mitglieder die Regelung der Vereidigung nicht beachtet und Petry als Zeugin eingeschüchtert haben. Im Meineidprozesses gegen Petry wirft die Anklage der Chefin der blauen Partei vor, in der Sitzung falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben. Petry hatte einen Irrtum eingeräumt und versichert, nicht mit Vorsatz gehandelt zu haben. dpa/nd
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
