nd-aktuell.de / 19.03.2019 / Politik / Seite 4

Gericht gewährt Hartz IV bei unterbrochener Haft

Celle. Strafgefangene können nach einem Urteil des Landessozialgerichtes Niedersachsen während einer Haftunterbrechung durch einen Krankenhausaufenthalt Hartz-IV-Leistungen bekommen. Zwar hätten sie während der Haft grundsätzlich keinen Anspruch, da sie im Gefängnis versorgt seien. Werde jedoch die Vollstreckung der Freiheitsstrafe für die Dauer einer stationären Behandlung außerhalb des Strafvollzugs unterbrochen, sieht das nach dem am Montag in Celle bekanntgemachten Urteil anders aus. Geklagt hatte ein 50-jähriger Langzeithäftling. Im Jahre 2016 wurde er herzkrank und brauchte eine Krankenhausbehandlung mit anschließender Reha. Für diese Zeit forderte er eine Unterstützung ein. epd/nd