nd-aktuell.de / 01.04.2019 / Berlin / Seite 10

Indymedia: Anklage wegen Unterstützung

Die drei wegen Unterstützung des verbotenen Vereins »linksunten.indymedia« sowie wegen »Verwendung des Kennzeichens eines verbotenen Vereins« angeklagten Berliner Journalisten weisen die gegen sie erhobenen Vorwürfe zurück. »Die Berliner Staatsanwaltschaft tritt unser Grundrecht auf freie Meinungsäußerung mit Füßen«, teilen die Beschuldigten Peter Nowak, Achim Schill und Detlef Georgia Schulze am Freitag in einer Stellungnahme mit. Die drei Autoren zeigen sich von der Anklage wegen »Unterstützung der weiteren Betätigung« überrascht: Man habe allenfalls für den Verein geworben, was jedoch nicht strafbar sei, hieß es. Nach den Stellungnahmen der Beschuldigten wird das Gericht entscheiden, ob es die Anklagen zulässt und die Hauptverhandlung eröffnet. mfr