Sachsens Kommunen wollen mehr Freiräume

Dresden. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) hat mehr kommunale Selbstverwaltung gefordert. Ein Positionspapier soll dabei helfen, die finanziellen, planerischen, rechtlichen und personellen Freiräume der im Mai zu wählenden Gemeinde- und Stadträte zu erweitern, wie Vizepräsident und Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung sagte. »Wir wollen motivierte und engagierte Stadt- und Gemeinderäte, die in der neuen Wahlperiode ihre Kommune gestalten können und nicht nur verwalten müssen.« Der SSG fordert eine deutliche Erhöhung der Finanzausgleichsmasse und die Entfristung von Pauschalenprogrammen. dpa/nd