nd-aktuell.de / 25.04.2019 / Berlin / Seite 12

Polizei will Demo-Routen künftig geheim halten

Die Berliner Polizei gibt geplante Strecken von Demonstrationen und die Zahl der angemeldeten Teilnehmer nicht mehr bekannt. Das gelte für alle Kundgebungen und Demonstrationen, sagte ein Sprecher eine Woche vor dem 1. Mai. Durch die Veröffentlichung von Demonstrationsrouten könne deren Verlauf beeinflusst werden. Das habe letztlich Auswirkung auf die Versammlungsfreiheit, sagte der Sprecher am Mittwoch. Ob es Beschwerden oder Klagen von Demonstrationsveranstaltern gab, wollte die Polizei nicht mitteilten. Bekannt ist aber, dass in der Vergangenheit besonders geplante Demonstrationen von rechten Gruppen zu langen Diskussionen um den Streckenverlauf führten. Linke Gruppen versuchten regelmäßig, die rechten Demonstrationen zu blockieren. Möglicherweise ist das der Hintergrund der neuen Strategie. dpa/nd