nd-aktuell.de / 05.06.2019 / Politik / Seite 5

Europarat kritisiert Parteienfinanzierung

Straßburg. Deutschland unternimmt zu wenig im Kampf gegen undurchsichtige Parteienfinanzierung. Die Bundesrepublik setze seit Jahren wichtige Empfehlungen nicht um, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Antikorruptionsgremiums des Europarats. Die Experten kritisieren, dass in Deutschland Großspenden an Parteien erst ab 50 000 Euro dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden müssen. Diese Grenze müsse gesenkt werden, anonyme Spenden verboten werden. dpa/nd Kommentar Seite 10