Europarat kritisiert Parteienfinanzierung
Straßburg. Deutschland unternimmt zu wenig im Kampf gegen undurchsichtige Parteienfinanzierung. Die Bundesrepublik setze seit Jahren wichtige Empfehlungen nicht um, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des Antikorruptionsgremiums des Europarats. Die Experten kritisieren, dass in Deutschland Großspenden an Parteien erst ab 50 000 Euro dem Bundestagspräsidenten gemeldet werden müssen. Diese Grenze müsse gesenkt werden, anonyme Spenden verboten werden. dpa/nd Kommentar Seite 10
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
