Noch keine Mehrheit für Verfassungsschutzgesetz

Potsdam. In der Linksfraktion im Landtag hat es am Dienstag eine weitere Probeabstimmung über das umstrittene neue Verfassungsschutzgesetz gegeben, bei der inzwischen vereinbarte Änderungen berücksichtigt werden konnten. Zwei Abgeordnete stimmten nun mit Nein und zwei enthielten sich der Stimme. Ursprünglich waren fünf Abgeordnete nicht einverstanden. Die rot-rote Koalition hätte aber auch jetzt noch keine Mehrheit für das Gesetz, das in der nächsten Woche vom Landtag beschlossen werden soll. af