Noch keine Mehrheit für Verfassungsschutzgesetz
Potsdam. In der Linksfraktion im Landtag hat es am Dienstag eine weitere Probeabstimmung über das umstrittene neue Verfassungsschutzgesetz gegeben, bei der inzwischen vereinbarte Änderungen berücksichtigt werden konnten. Zwei Abgeordnete stimmten nun mit Nein und zwei enthielten sich der Stimme. Ursprünglich waren fünf Abgeordnete nicht einverstanden. Die rot-rote Koalition hätte aber auch jetzt noch keine Mehrheit für das Gesetz, das in der nächsten Woche vom Landtag beschlossen werden soll. af
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.