Innenausschuss billigt Verfassungsschutzgesetz

Potsdam. Das umstrittene neue Verfassungsschutzgesetz für Brandenburg hat im Landtag eine erste Hürde bei den Innenpolitikern genommen - die endgültige Entscheidung des Plenums steht noch aus. Die Mehrheit des elfköpfigen Innenausschusses - SPD, LINKE und die fraktionslose Abgeordnete Iris Schülzke - stimmte am Donnerstag in Potsdam für das Gesetz, CDU und Grüne stimmten dagegen, die AfD enthielt sich. Mit der Neuregelung soll die Anwerbung von V-Leuten (Vertrauensleuten) für den Verfassungsschutz stärker reglementiert und die parlamentarische Kontrolle erweitert werden. Da es Kritiker in der Linksfraktion gibt, ist offen, ob die rot-rote Koalition bei der abschließenden Lesung im Landtag eine eigene Mehrheit hat. dpa/nd