Innenausschuss billigt Verfassungsschutzgesetz
Potsdam. Das umstrittene neue Verfassungsschutzgesetz für Brandenburg hat im Landtag eine erste Hürde bei den Innenpolitikern genommen - die endgültige Entscheidung des Plenums steht noch aus. Die Mehrheit des elfköpfigen Innenausschusses - SPD, LINKE und die fraktionslose Abgeordnete Iris Schülzke - stimmte am Donnerstag in Potsdam für das Gesetz, CDU und Grüne stimmten dagegen, die AfD enthielt sich. Mit der Neuregelung soll die Anwerbung von V-Leuten (Vertrauensleuten) für den Verfassungsschutz stärker reglementiert und die parlamentarische Kontrolle erweitert werden. Da es Kritiker in der Linksfraktion gibt, ist offen, ob die rot-rote Koalition bei der abschließenden Lesung im Landtag eine eigene Mehrheit hat. dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
