Haushaltssicherung für jede vierte Kommune

Potsdam. Jede vierte Kommune Brandenburgs ist wegen zu geringer Einnahmen verpflichtet, ein Haushaltssicherungskonzept aufzulegen. Das betrifft den Landkreis Oberspreewald-Lausitz, die Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg/Havel sowie knapp hundert Gemeinden, wie das Finanzministerium auf Anfrage der Grünen mitteilte. Die Folge sind erhebliche Einschnitte bei den freiwilligen Aufgaben und damit bei den Leistungen für die Bürger. Nach der vom Landtag im Dezember 2018 beschlossenen Änderung des Finanzausgleichsgesetzes sollen die Kommunen in den kommenden Jahren wieder stärker an den Einnahmen des Landes beteiligt werden. Viele Kommunen hoffen nun auf ein baldiges Ende der sogenannten Haushaltssicherung. dpa/nd