Kommission prüft neue Jobs von Ex-Ministern

Potsdam. Nach dem Streit zwischen SPD und Linkspartei über eine neue Beschäftigung von Ex-Gesundheitsministerin Diana Golze (LINKE) soll eine Expertenkommission eingesetzt werden. Das unabhängige Gremium solle künftig untersuchen, ob ein angestrebter Job für ein ehemaliges Mitglied der Regierung zulässig ist, bestätigte Staatskanzleichef Martin Gorholt am Mittwoch. Zuerst hatte die »Märkische Allgemeine« berichtet. Die Kommission soll eine Empfehlung an das Kabinett geben. Denn nach dem Ministergesetz kann das Kabinett eine neue Beschäftigung untersagen, wenn eine Interessenkollision mit der vorherigen Ministertätigkeit vorliegt. Golze hatte nach ihrem Rücktritt im Sommer 2018 wegen der Affäre um illegalen Handel mit Krebsmedikamenten eine neue Tätigkeit bei der Potsdamer Arbeiterwohlfahrt aufnehmen wollen. Aus Sicht der SPD lag jedoch eine Interessenkollision vor. Golze hatte ihren Antrag Mitte Dezember zurückgezogen und den Job bislang nicht angetreten. dpa/nd