AfD Berlin muss Parteitag absagen

Der für das kommende Wochenende geplante Landesparteitag der AfD findet nicht statt, wie die rechtsradikale Partei am Donnerstag mitteilte. Der Grund: Es fehlt der Veranstaltungsraum - mal wieder. Denn das Ballhaus Pankow hat den Mitte Dezember unterschriebenen Mietvertrag mit der Partei Anfang des Jahres gekündigt. Nach Aussage der Betreiberin sei sie »ununterbrochen von Pressevertretern gestört und belästigt« und »von Unbekannten telefonisch bedroht worden«, heißt es in einem Beschluss des Landgerichts Berlin.

Die Richter*innen hatten sich mit dem Fall beschäftigt, da die AfD juristisch gegen die Kündigung vorgegangen war. Am Mittwoch urteilte das Gericht, der Ballhaus-Betreiberin stehe ein Leistungsverweigerungsrecht zu. Das Risiko einer direkten »Bedrohung von Leib und Leben« gehe über die vertraglichen Pflichten hinaus. Die Frau hatte eidesstaatlich versichert, der sie geschäftlich vertretende Mann sei bedroht worden, auch mit einem Messer.

»Es geht darum, den demokratischen Diskurs zu verhindern«, meinte Georg Pazderski, Landes- und Fraktionschef der AfD Berlin. Er kündigte an, die Partei werde »sehr wahrscheinlich« Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen und das Thema auch »in den politischen Raum« einbringen. Wegen der Kurzfristigkeit werde der Parteitag dennoch abgesagt.

Den Senat forderte Pazderski auf, der AfD nun einen öffentlichen Veranstaltungsraum zur Verfügung zu stellen. Dies hatte die Regierung in der Vergangenheit abgelehnt. Nachdem die AfD nach eigenen Angaben insgesamt über 170 private Vermieter*innen in Berlin erfolglos kontaktiert hatte, musste sie ihren Parteitag bereits 2019 zweimal verschieben. Nach Brandenburg will sie nach Möglichkeit trotzdem nicht ausweichen. Bis ein Parteitag stattfinden kann, leite ein Notvorstand kommissarisch die Partei, so Pazderski weiter. Für diesen stehe er zur Verfügung, trotz seines angekündigten Rückzugs als Landeschef.