Mietendeckel für das Gewerbe!

Der Mietendeckel wirkt. Bereits im vergangenen Jahr stiegen die Kaufpreise für Wohnhäuser in Berlin laut Bericht des Gutachterausschusses für Grundstückswerte um im Vergleich zu den Vorjahren relativ moderate neun Prozent. Stattdessen stürzten sich Spekulanten besonders auf Büro- und Gewerbeimmobilien, die Preise stiegen um satte 43 Prozent. Kein Wunder, denn nicht nur Wohnungen sind knapp, sondern auch Büros. Weil die Zinsen weiter niedrig sind, fließt Kapital aus aller Welt in Betongold. Und seit einigen Jahren verfolgt der größte Gewerbevermieter der Hauptstadt, die einst landeseigene GSG, eine drastische Mietsteigerungsstrategie.

Mit dem Mietendeckel für Wohnungen hat Berlin eine Notwehrmaßnahme gegen die Untätigkeit des Bundes gefunden - sofern die Verfassungsgerichte das Gesetz bestehen lassen. Bei Gewerberäumen hat das Land keine Handhabe, auf die Mieten einzuwirken. Und obwohl gerade die CDU sich als natürlicher Partner von Handwerk und Mittelstand sieht, zeigt sie bisher keine Bereitschaft, deren Existenz auch in Großstädten zu sichern. Ganz abgesehen von Kindergärten, Sportvereinen und viel weiterer sozialer Infrastruktur, die alle vom Gewerbemietrecht abhängen.

Umso bitterer ist es, wenn der Ankauf von Patchworkhäusern mit Wohnen und Gewerbe an der fehlenden Bereitschaft im Senat scheitert, gemeinsam Lösungen zu finden. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) darf hier nicht die Hände in den Schoß legen.