Mietendeckel für das Gewerbe!
Nicolas Šustr fürchtet um die lebendigen Kieze in Berlin
Der Mietendeckel wirkt. Bereits im vergangenen Jahr stiegen die Kaufpreise für Wohnhäuser in Berlin laut Bericht des Gutachterausschusses für Grundstückswerte um im Vergleich zu den Vorjahren relativ moderate neun Prozent. Stattdessen stürzten sich Spekulanten besonders auf Büro- und Gewerbeimmobilien, die Preise stiegen um satte 43 Prozent. Kein Wunder, denn nicht nur Wohnungen sind knapp, sondern auch Büros. Weil die Zinsen weiter niedrig sind, fließt Kapital aus aller Welt in Betongold. Und seit einigen Jahren verfolgt der größte Gewerbevermieter der Hauptstadt, die einst landeseigene GSG, eine drastische Mietsteigerungsstrategie.
Mit dem Mietendeckel für Wohnungen hat Berlin eine Notwehrmaßnahme gegen die Untätigkeit des Bundes gefunden - sofern die Verfassungsgerichte das Gesetz bestehen lassen. Bei Gewerberäumen hat das Land keine Handhabe, auf die Mieten einzuwirken. Und obwohl gerade die CDU sich als natürlicher Partner von Handwerk und Mittelstand sieht, zeigt sie bisher keine Bereitschaft, deren Existenz auch in Großstädten zu sichern. Ganz abgesehen von Kindergärten, Sportvereinen und viel weiterer sozialer Infrastruktur, die alle vom Gewerbemietrecht abhängen.
Umso bitterer ist es, wenn der Ankauf von Patchworkhäusern mit Wohnen und Gewerbe an der fehlenden Bereitschaft im Senat scheitert, gemeinsam Lösungen zu finden. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) darf hier nicht die Hände in den Schoß legen.
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
