Streit um die Erwerbsminderungsrente

Die Sozialverbände wollen den Streit um die Erwerbsminderungsrenten vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bringen. Dazu planen die Verbände SoVD und VdK gemeinsame Musterstreitverfahren für Erwerbsminderungsrentner, die vor dem Januar 2019 in Rente gegangen sind. Sie kritisieren, dass die Bundesregierungen mit zuletzt drei Rentenreformen einen Teil der Rentner benachteiligt, neue Rentner dagegen bevorzugt habe. Das Bundesverfassungsgericht solle klären, ob die Ungleichbehandlung zwischen Bestandsrentnern und Neurentnern gerechtfertigt sei.

Hintergrund des Streits ist, dass nur Menschen, die nach dem Januar 2019 in Rente gegangen sind, von den beschlossenen höheren Zurechnungszeiten profitieren. Sie erhalten nach Angaben der Sozialverbände dadurch im Schnitt 70 Euro mehr Geld im Monat, Bestandsrentner gingen hingegen leer aus. Das war auch 2014 und 2017 der Fall.